An der letzten Vollversammlung der Juso Thurgau beschlossen die Parteimitglieder einstimmig die Unterstützung eines offenen Briefes mit dem die Sektion sich verpflichtet in der Urabstimmung zur Rentenreform 2020, die innerhalb der SP bis zum 30.4. läuft, für ein Nein zu kämpfen.
Neben unserer Sektion wurde dieser Brief auch von den Juso Sektionen in Winterthur und Genf verabschiedet. Für uns Jungsozialist*innen ist die Rentenreform ein weiterer Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedinungen der Massen. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, mit der Senkung des Umwandlungssatzes oder auch mit der Erhöhung des Renteneintrittsalter für Frauen sollen wieder einmal diejenigen die Zeche für bürgerliche Misswirtschaft zahlen, die am meisten unter ihr leiden.
Wir werden deshalb in unseren lokalen SP- und Gewerkschaftssektionen gegen diesen erneuten Raubbau an den Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung kämpfen. Wir werden dagegen kämpfen, dass sich die Sozialdemokratie in dieser Frage mit 70.- mehr für die AHV kaufen lässt, die nicht einmal die Teuerung der letzten 20 Jahre (als die letzte Erhöhung beschlossen wurde) ausgleicht. Fakt ist, dass gemäss Zahlen der OECD 23,4% aller über 65-Jährigen in der Schweiz armutsbetroffen sind. Ein europäischer Negativrekord. Besonders hart trifft dies die Frauen, die strukturell bedingt häufiger Beitragslücken haben und viel seltener Einkommen aus der 2. und 3. Säule zur Verfügung haben. Es kann nicht angehen, dass Menschen, die 40, 50 Jahren büezen mussten im wohlverdienten Ruhestand die Armutsfalle erwartet. Ein linkes Nein zur Konterreform 2020 und der Kampf für ein System der Altersvorsorge, dass Altersarmut bekämpft und nicht befördert, ist nötiger denn je.
Auch für Beat Schenk, Präsident der Juso Thurgau ist klar: "Die Urabstimmung zur Rentenreform ist richtungsweisend für die Zukunft und die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratischen Bewegung. Trotz der grossen Bemühungen linker Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist diese Vorlage ein heftiger Angriff auf die Errungenschaften der arbeitenden Klasse der Schweiz. Ein Nein zu dieser Verschlechterung der Altersvorsorge muss ein linkes Nein sein und Bundesbern klar machen, dass das Volk eine Konterreform wie diese postwendend zurückweist".
Wir rufen ausserdem alle Juso-Sektionen und Mitglieder dazu auf, sich dem Kampf für ein Nein in der Urabstimmung zur Konterreform 2020 anzuschliessen und den verhängnisvollen Kurs zu korrigieren, den die Führungen von Gewerkschaft und Sozialdemokratie eingeschlagen haben.
Link zum Offenen Brief
23.03.2017