Die Rechten, der Frauenfelder Stadtrat und die Krux mit der Demokratie

Es ist sowas wie eine noch junge Tradition: Rechte Seilschaften künden Demos an, versprechen notfalls auch ohne Bewilligung aufzukreuzen und geben am Ende doch klein bei. Auch dieses Mal sagte der Schweizer Ableger des rechten Mobs in Deutschland, der unter dem Namen Pegida auftritt, ihre angekündigte Demo in Frauenfeld ab. Was erstmal gut klingt offenbart aber ein seltsames Demokratieverständnis der Stadt Frauenfeld. Artikel von Florian Sieber
Dass die Pegida Schweiz, also das Wahlkampfvehikel der rechtsradikalen Partei DPS, sich irgendwann einmal überhaupt zu einer Veranstaltung oder Demo hierzulande treffen wird, mag man mittlerweile nicht mehr so recht glauben. Zu oft hat die Gruppe grossartig angekündigt auf die Strasse zu gehen. Ab dem Moment, wo sich Widerspruch gegen Treffs von Rechtsaussen ankündigte, krebste die Pegida aber trotz grosser Töne im Vorfeld auch ohne staatliche Bewilligung zu demonstrieren, immer zurück. Die letzte derartige Blösse gab sich die Gruppe in Basel, wo sich trotz einer Absage vonseiten der Pegida 500 GegendemonstrantInnen am Marktplatz versammelten. Zeitgleich offenbarte sich, was für ein Klientel die Pegida anzieht und eben auch gezielt anzuziehen versucht: Als "Schutz" gegen linke AktivistInnen bestellte die Gruppe neonazistische deutsche Hooligangruppen nach Basel. Jene Gruppen waren im Frühling 2015 in die Schlagzeilen gekommen, nachdem sie sich in Köln unter dem Motto HogeSa ("Hooligans gegen Salafisten") einen beispiellosen Gewaltexzess entfesselt hatten. Zusätzlich wurde der rechtsextreme französische Antisemit und ehemalige Front National-Boss Le Pen in die Rheinstadt einbestellt. Während der Ereignisse am Marktplatz machten rechte Schlägerbanden die Stadt unsicher und griffen PassantInnen und linke AktivistInnen an.

Auch in Frauenfeld keine Pegida

Es ist relativ leicht herauszufinden, in welchen Städten die etwa 10 bis 15 Personen, die man wirklich an einer Pegida-Veranstaltung erwarten könnte, wohnen. Die Formation hat die Tendenz gezeigt an diesen Orten Demonstrationen anzukündigen. So war auch schon neben dem kleinen Dörfchen Eschenz oder Stein am Rhein die Thurgauer Kantonshauptstadt Frauenfeld eine Wunschdestination der Gruppierung. Der Grund dafür ist, dass der gegenwärtige "Chef" der Pegida hierzulande, der ehemalige SVP'ler Mike Spielmann, in Frauenfeld wohnt. Gleichzeitig rückte aber der Thurgau allgemein in den Fokus der Pegida, da dort kein Widerstand seitens der politischen Linken gegen rechte Aktivitäten erwartet wurden. Diese Einschätzung sollte sich als falsch erweisen. Bisher jedes Mal, wenn rechte Hetzer sich im Kanton ankündigten, reagierten die JungsozialistInnen im Thurgau damit Gegenaktionen anzukündigen. So auch als die Pegida nach dem Debakel in Basel versprach unbewilligt in Frauenfeld aufzumarschieren. Die Ankündigung und letztlich auch die Organisation von Gegenaktionen hat sich bislang als effektivstes Mittel erwiesen, um zu verhindern, dass sich die Pegida in die Öffentlichkeit wagt. So zog die Gruppe um Spielmann auch dieses Mal ihre grossen Ankündigungen nichts auf Bewilligungen zu geben zurück mit denen sie wohl im Sinne hatten militantere Elemente der politischen Rechten anzuziehen und doch noch so etwas zu entwickeln, wie eine öffentliche Wirkung. Im Zuge der Ankündigungen der Pegida reichte auch die Juso Thurgau ein Gesuch für eine "Refugees Welcome"-Demo in Frauenfeld ein, die zeitlich vor der angekündigten Pegida-Aktion stattfinden sollte. Der rechten Hetze der Pegida sollte ein lautstarkes Zeichen für eine menschliche Flüchtlings- und Migrationspolitik entgegen gesetzt werden.

Der Stadtrat Frauenfeld

Doch auch der Demonstration der Juso wurde, wie übrigens von uns erwartet, keine Bewilligung erteilt. Grundsätzlich ist dieser Entscheid des Stadtrates konsequent. Doch er offenbart schon bei der Nichterteilung einer Bewilligung für die Pegida ein mehr als dürftiges Demokratieverständnis. Egal wie abscheulich wir die Hetze und die Lügen finden, die von Rechts gespien werden: Im Rahmen der verfassungsmässig garantierten Versammlungsfreiheit und des Grundrechts auf Meinungsäusserung hätte der Stadtrat selbst politischen Nullnummern mit einer Ideologie, die besser in die 30er als in die Gegenwart passt, das Recht erteilen müssen, aufzulaufen. Im gleichen Zuge wäre es aber auch uns zugestanden unsere Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und gegen die Pegida zu demonstrieren. Denn letztlich erweist die Stadt jenen, die gegen Faschismus und Hetze von Rechts kämpfen wollen, keinen Freundschaftsdienst damit, dass sie Frauenfeld zu einer politfreien Zone zu machen versuchen. Mit seiner Ablehnung der Gesuche wertet der Stadtrat den Erhalt der politischen Friedhofsstimmung in Frauenfeld höher ein als verfassungsmässig garantierte Grundrechte. Denn Fakt ist letztlich, dass die Pegida solange versuchen wird den Weg in die Öffentlichkeit zu finden, bis klar wird, dass sie ihre gewünschte Massenbewegung, wie sie im Osten Deutschlands besteht, nicht aufbauen können werden. Als JungsozialistInnen sehen wir uns dem politischen Antifaschismus verpflichtet. Das wirksamste Mittel um eben zu verhindern, dass im Fahrwasser von Massenprotesten von selbsternannten "besorgten Bürgern" eine Welle rechter Gewalt über das Land geht, wie es in der BRD gegenwärtig der Fall ist, ist zu zeigen, dass der rechte Mob eben nicht das Volk ist, sondern eine kleine dumpfe Minderheit. Wie das geht, wurde eindrücklich in Bregenz gezeigt, als die Pegida im Dreiländereck Fuss zu fassen versuchte. Den 50 Rechten stellten sich 700 GegendemonstrantInnen und AntifaschistInnen entgegen. Der angepeilte propagandistische Wert der Aktion für die kleine Seilschaft wurde nicht nur nicht erreicht: Es war eine massive Niederlage für die Pegida und schloss in Vorarlberg dieses unselige Kapitel der rechten Schmierenkomödie endgültig ab. Ebenso schätzen wir die Lage im Thurgau ein: Ab dem Moment, wo klar wird, dass die Pegida mit jeder ihrer öffentlichen Aktionen zeigt, wie klein ihr Rückhalt ist und wie gross auf der Gegenseite der Willen ist, Entwicklungen wie in Deutschland zu verhindern, werden sich die Herren, denen selbst die SVP nicht rechts genug ist, wieder an ihre Schreibtische setzen, um sich online über die "Lügenpresse", die bösen Linken und die Ungerechtigkeit des Seins auszulassen.

Wie weiter?

Das Vorgehen der Behörden im Zuge der angekündigten Pegida-Demo vom 5.3. offenbarte aus unserer Sicht eine gewisse Ratlosigkeit, was man tun solle und dazu Unkenntnis darüber, welche Akteure beteiligt sein könnten und wie deren Beteiligung aussehen könnte. So wurden Jungsozialisten bei Gesprächen mit den Behörden in Bezug auf das Gesuch für eine Demonstration mehrfach gefragt, was denn der "schwarze Block" vorhabe. Dort wie hier legen wir wert darauf, dass wir nur für uns selber sprechen können. Wir haben nicht vor für andere Gruppierungen oder AktivistInnen das Wort zu ergreifen. Wir können aber klarstellen, dass von Seite der Juso Thurgau kein Versuch stattfinden wird am Samstag dem 5.3. in Frauenfeld eine Demonstration durchzuführen. Wir gehen nicht davon aus, dass es kommenden Samstag in Frauenfeld eine Demo der Pegida geben wird, die aus unserer Sicht eine Gegendemo nötig machen würde. Dass die Polizei uns bereits im Vorfeld über die geplanten Kosten des Polizeieinsatzes informierte, werten wir derweil als Drohgebärde, um klar zu machen, dass politische Aktionen am Samstag in Frauenfeld nicht geduldet würden. Wir gehen daher davon aus, dass das massive Polizeiaufgebot jegliche Versuche einer Demonstration mit Repressionsmitteln im Keim ersticken würde. Trotzdem wollen wir daran festhalten, dass Frauenfeld für uns keine "demofreie Zone" ist. Der Stadtrat hat die Grundrechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit zu respektieren. Leider drängt sich uns aber der Eindruck auf, dass seit 2003, als antifaschistische Demonstrationen als Reaktionen auf einen brutalen Naziangriff in Frauenfeld stattfanden, seitens der Stadt versucht wird, jede Demo zu verhindern. So wurde bei einem der Gespräche, um die die Stadt bei der Juso bat, die vorgeschlagene Route kritisiert. Als von unserer Seite geäussert wurde, dass Flexibilität in Bezug auf die Route bestände und wir um einen anderen Routenvorschlag baten, wurde aber vermerkt, dass es auch keine wirklich bessere Route gäbe, bei der man den Verkehr nicht stören würde. Die Wertung, dass es wichtiger sei, dass ja kein Stau stattfände, als dass demokratische Grundrechte wahrgenommen werden können, finden wir aber höchst bedenklich. Wir werden daher in Zukunft an einem anderen Datum versuchen eine "Refugees Welcome"-Demo durchzuführen und fordern den Stadtrat auf verfassungsmässige Grundrechte anzuerkennen. Darüber hinaus werden wir uns auch weiterhin als junge Sozialistinnen und Sozialisten dem Antifaschismus verpflichtet sehen und auf die Strasse zu gehen, wenn rechte Hetze laut wird. Denn der politische Dornröschenschlaf war noch nie ein wirksames Mittel um Rassismus entgegen zu treten.