Die Rechten, der Wahlkampf und das "Volk"

Eines der liebsten Themen der Boulevard-Presse hat den Thurgau erreicht: Die PEGIDA kündigt am Fliessband Aktionen im Kanton an. Bis jetzt war von wirklichen Aktivitäten nichts zu spüren oder zu sehen. Ist also die PEGIDA einfach nur ein Rohrkrepierer mit medialer Präsenz oder besteht die Gefahr einer neuen Welle von Fremdenfeindlichkeit? Ein ausführlicher Artikel von Florian Sieber
Kurzzeitig hatte es so ausgesehen, als würde die PEGIDA in Deutschland das Zeug zur Massenbewegung haben. Anfang diesen Jahres kamen im sächsischen Dresden Tausende zusammen, um, wie sie sagten, gegen eine vermeintliche, schleichende Islamisierung Europas zu demonstrieren. Angeheizt durch die antimuslimische Stimmung in Europa, die durch den barbarischen Krieg des fundamentalistisch-faschistischen IS in Syrien und die Anschläge auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" einen weiteren Schub erfuhr. Die Priorität der PEGIDA war jedoch von Anfang an nicht der Kampf gegen Fundamentalismus und gerade in ihren ersten Schritten zeigt sich, dass es sich bei der PEGIDA nicht um eine Anti-Establishmentgruppe fernab des Links-Rechts-Schemas handelt, sondern um eine Gruppe am rechten Rand des polittischen Spektrums. So war die Organisation nicht gegründet worden, um ein Zeichen gegen die Gräueltaten des IS zu setzen, sondern um gegen eine Solidaritätskampagne, die für die PKK und YPG, die in Syrien gegen den Islamischen Staat kämpfen, vorzugehen. Dass die linken kurdischen Organisationen in Syrien den vehementesten Widerstand gegen den IS organisierten und dabei auch andere Minderheiten zu schützen versuchten (so schlug die YPG einen Korridor durch IS-Linien beim Shingal-Gebirge, um den dortigen von Massakern bedrohten Jesiden die Flucht zu ermöglichen), passte nicht ins Weltbild der strammen Rechten von der PEGIDA. Der erste Akt der Tragikkomödie namens "PEGIDA" war es also ein Sprichwort ins Absurde zu pervertieren und laut zu verkünden: "Der Feind meines Feindes ist mein Feind!". Während also im deutschen Bundestag gefordert wurde die PKK von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen um zu ermöglichen, dass dem monatelang belagerten, heldenhaften Widerstand in der kurdischen Stadt Kobane mit Waffenlieferungen zu Hilfe gekommen wird, nahm die PEGIDA die Forderung nach einem Verbot solcher Waffenlieferungen in ihren Forderungskatalog auf.
Trotz solchen offensichtlichen Humbugs gelang es den Fremdenfeinden erstaunliche Mengen an Menschen auf die Strasse zu bringen und eine enorme mediale Präsenz zu erreichen. Alles was in Ostdeutschland am rechten Rand herumgurkt, pilgerte nach Dresden, um ein Zeichen für Hetze und Ignoranz zu setzen. Die Wirkung der Marke "PEGIDA" begann aber sich aber zu verbrauchen. Dafür sind zwei Faktoren entscheidend. Zum einen kam es zu einer Reihe von Ereignissen, die zeigten, welche Kräfte die PEGIDA als Plattform nutzten, um ihr rassistisches Gedankengut in die Öffentlichkeit zu tragen. Während die nationalsozialistische Vergangenheit des Begriffs "Lügenpresse", den die Organisation und ihre SympathisantInnen inflationär um sich werfen, nicht allen auffällt – in den 30ern und 40ern war der Begriff von der NSDAP genutzt worden, um Medien, die sie kritisierten als jüdisch oder kommunistisch kontrolliert zu verleumden – zeigte sich viel deutlicher, wes Geistes Kind viele sind, die bei der PEGIDA mitlaufen, als ein Ordner an einer Demonstration in Dresden einen Journalist als "Judenschwein" beschimpfte. Dass es sich bei diesem Akt nicht nur um die Entgleisung eines einzelnen kleinen PEGIDA-Manns handelte, wurde klar, als der PEGIDA-Vorsitzende Lutz Bachmann über Bilder von sich mit Hitlerschnauz stolperte. Wer genau hingesehen hat, dem ist aber schon vorher aufgefallen, dass an den Demonstrationen der PEGIDA nicht nur fremdenfeindliche Spiessbürgerlein sondern auch Neonazis aus dem rechtsextremen Millieu der ostdeutschen Provinz mitliefen. Mit den Hitlerbildern des PEGIDA-Führers Bachmann war so gut wie allen in der deutschen Öffentlichkeit klar, dass die Teilnahme an einer Demo der rechten Rotte ein Waten durch den braunen Sumpf bedeutete und plötzlich wurde auch den spiessbürgerlichen Stammtischrassisten der Haufen zu schmuddelig. Ein weiterer Faktor für den schnellen Niedergang, den die PEGIDA im Januar 2015 erfuhr, war dass sie sich plötzlich organisiertem Widerstand gegenübersah. Nachdem der Schock über die Ausmasse des orchestrierten Fremdenhasses verwunden war, formierten sich Tausende GegendemonstrantInnen. Mitte Januar blökten an der bislang grössten Demo der PEGIDA 17'000 laut "Wir sind das Volk.". Eine Woche später kamen an einer Gegendemonstration 35'000 Menschen zusammen, um zu zeigen, dass blinder geifernder Fremdenhass keine Lösung sein kann. Die nächste grosse Gegendemo in Dresden zählte 22'500 Teilnehmende. Auf der folgenden PEGIDA-Demo waren gerade einmal noch 2000 Leute unterwegs. Mehr sollten es nicht mehr werden.

In Malmö stehen 5000 AntifaschistInnen 50 Pegida-AnhängerInnen gegenüber.
In diese Phase der rasanten Selbstdemontage der PEGIDA fiel aber auch der Versuch von PolitikerInnen vom rechten Rand überall in Europa auf den Zug aufzuspringen. Den Erfolg solcher Versuche als "durchzogen" zu bezeichnen, wäre eine masslose Übertreibung. Praktisch überall, wo Fremdenfeinde mit dem Label "PEGIDA" auftraten, resultierte der Gang auf der Strasse in Blamagen. In den meisten Städten waren die Demos von nicht mehr als 200 Personen besucht, die in den häufigsten Fällen von GegendemonstrantInnen am marschieren gehindert wurden, die ihnen im Verhältnis durchschnittlich 1:4 bis 1:6 überlegen waren. Wagte sich die PEGIDA in die grösseren Städte Europas, fiel der Kassensturz noch mehr zu ihren Ungunsten aus. In Wien standen 150 PEGIDA-Leute 4000 GegendemonstrantInnen gegenüber, in London waren es 300 Rechte gegenüber von 3000 Menschen an der Gegendemo und am krassesten war die Schlappe der PEGIDA wohl im schwedischen Malmö, wo 50 Rechte von 5000 AntifaschistInnen, MigrantInnen und BürgerInnen, die ein Zeichen gegen Intoleranz setzen wollten an ihrem Aufmarsch gehindert wurden.
In diese Zeit fällt auch der Versuch eine PEGIDA in der Schweiz zu formieren. Hinter diesem Versuch stand das ehemalige Mitglied der rechtsextremen PNOS (Partei national orientierter Schweizer) Ignaz Bearth. Bearth war 2012 in die Schlagzeilen geraten, nachdem er eine Partei gegründet hatte, die er als noch rechtere Alternative zur SVP präsentierte. Der Erfolg seiner DPS (Direktdemokratische Partei Schweiz) blieb aus. Wohl auch weil nach dem rechten Rand der SVP nicht mehr viel Platz ist, auf dem nicht schon die PNOS oder die Schweizer Demokraten grasen. Wohl auch um den Rohrkrepierer doch noch in einen Erfolg zu verwandeln konstituierte Bearth am 9. Januars 2015 die PEGIDA Schweiz als Verein und kündigte Demonstrationen in Grossstädten in der ganzen Schweiz an. Postwendend kündigten linke Organisationen Widerstand an. Diese Anfangsphase der Aktivitäten der PEGIDA Schweiz war vor allem von kleineren und grösseren Peinlichkeiten geprägt. Eine Woche nach der Gründung seines neuen Vereinchens trat Bearth wieder zurück, nachdem seine Vergangenheit als Rechtsradikaler an die Öffentlichkeit kam, die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen ihn aufnahmen und bekannt wurde, dass er die Likes der Facebookseite über die er seine Propaganda in den Äther jagte vermutlich mehrheitlich gekauft waren (die meisten Likes – über 40% - stammten zu diesem Zeitpunkt aus Indien). Die Blamage wurde komplett, als die PEGIDA ihre gross angekündigten Demos in Städten wie Bern, Zürich und Basel wieder absagen mussten. Die Angst davor sich einer vielfachen Überzahl an GegendemonstrantInnen gegenüber zu sehen, wie es in London, Malmö oder Wien der Fall war, war wohl zu gross. Der Entscheid nicht in den grösseren Städten zu marschieren hatte wohl auch mit der Haltung der jungen SVP zu tun. Deren Präsident Anian Liebrand hatte die Gründung der PEGIDA zu Beginn noch begrüsst, dieses Eisen wurde der Mutterpartei aber wohl zu heiss. Die JSVP wurde zurückgepfiffen und bezeichnete Bearth in der Folge als "politischen Schaumschläger". Der Grund dafür war nicht ein seltener Moment der Klarheit bei den Rechtsauslegern um Liebrand. In ihrer Fremdenfeindlichkeit stehen die Aussagen von SVP-ExponentInnen auf ähnlicher Stufe, wie die der PEGIDA-Leute. Viel eher liegt die Ablehnung der PEGIDA auf Seiten der SVP im allzu offensichtlichen braunen Schmuddelimage, das sich die Dresdner PEGIDA verschafft hatte und den häufigen Angriffen des DPS'lers Bearth auf die Kappe der SVP. Ohne die SVP, die am rechten Rand seit den 90ern so gut wie alles aufgesaugt hatte, drohte das Mobilisierungspotenzial der PEGIDA Schweiz gegen Null zu tendieren.
In der Hoffnung, dass in kleineren Städten in ländlichen Regionen nicht genug linke und antirassistische Kräfte vorhanden wären, um effektiven Widerstand gegen fremdenfeindliche Aufmärsche zu organisieren, wechselte die PEGIDA ihre Taktik. Unter dem Label PEGIDA Dreiländereck wurde versucht im Frühling Aktivitäten im Grenzgebiet zwischen der Schweiz, Österreich und Deutschland zu entfalten. Doch auch hier reüssierte die PEGIDA nicht. In Villingen-Schwenningen im deutschen Bundesland Baden-Würtemberg standen 120 PEGIDA-Leute 300 GegendemonstrantInnen gegenüber. Eine noch grössere Niederlage erfuhr die PEGIDA im vorarlbergischen Bregenz. Der Aufmarsch dort war nicht nur zu einem Fanal der Schwäche der Rechten geworden, sondern hatte auch das Mobilisierungspotenzial gegen Rassismus in der Bevölkerung und besonders in der Jugend gezeigt. An der Spitze der Gegenaktionen gegen die PEGIDA waren in Vorarlberg unsere GenossInnen von der sozialistischen Jugend Vorarlberg gestanden. Es gelang ihnen der Schulterschluss mit anderen Parteien, Migrantenverbänden und AnwohnerInnen, die nicht damit einverstanden sind, dass ihre Heimat zur Schaubühne für eine xenophobe Schmierenkomöde gemacht wird. An den Protesten gegen die PEGIDA beteiligten sich 1000 Personen. Auf Seiten der Rechten kamen gerade einmal 60 Leute zusammen. Die Mehrheit von ihnen war von ausserhalb angereist. Im Rahmen der PEGIDA-Kundgebung kam es zusätzlich noch zu einer Spaltung der paar Rechtsaussen, die in Bregenz auf die Strasse gekrochen waren. So erhielt die Bregenzer Initiantin der PEGIDA-Demo ein Redeverbot vonseiten deutscher PEGIDA-Leute. Die Hoffnung, dass man das nicht vorhandene Mobilisierungspotenzial in der Schweiz durch deutsche und österreichische Demoreisende ausgleichen könnte zerschlug sich damit.
Für einige Monate wurde es ruhig um die PEGIDA in der Schweiz und es schien so als sei sie endgültig gescheitert. Im Frühsommer mussten wir aber leider feststellen, dass totgesagte länger leben. Plötzlich sollte der Kanton Thurgau das gelobte Land sein, in dem sich die PEGIDA Schweiz erstmals auf die Strasse traut. Auf dem Pseudonachrichtenportal www.europanews.ch wurde eine Demo in Frauenfeld versprochen. Die Lage im Kanton schätzten die Rechten dabei aber wohl völlig falsch ein. Als Gegner hatte der Zirkel um Bearth wohl die Stadtregierung in Frauenfeld erwartet. Diese hatte bereits in der Vergangenheit ein Demonstrationsgesuch der Gruppe abgelehnt. Nach der Ankündigung einer Demonstration in der Kantonshauptstadt kündigte aber die jungsozialistische Partei des Kantons Thurgau an, gegen die PEGIDA zu demonstrieren, sollte sie sich auf die Strasse wagen. Das Gesuch wurde abermals abgelehnt. Trotz des Verbots wurde weiterhin daran festgehalten, dass man aktiv werden wolle. Des weiteren wurden in verschiedenen Orten in der Ostschweiz Demonstrationsgesuche gestellt. Manche davon kann man nur als absurd bezeichnen. So findet sich auf der Liste der Demonstrationsorte die Gemeinde Eschenz, die 1300 EinwohnerInnen zählt. Auf europanews.ch tauchte ein Banner auf, dass den 19.07. als Datum für die Demonstration nannte. Unter dem Datum fand sich unter anderem die Visage von Lutz Bachmann – dieses Mal ohne Hitlerschnauz – der damit als Redner suggeriert wurde. Doch nicht nur im Thurgau formierte sich Widerstand. Die Juso Winterthur sowie die Juso Schweiz und andere linke Gruppierungen – unter anderem die Sozialistische Jugend Vorarlberg und Gruppen aus Konstanz - sagten den Thurgauer JungsozialistInnen ihre Unterstützung zu. Noch einmal versuchte es die PEGIDA mit einem Taktikwechsel. Als die CVP ihren Wahlkampfauftakt im Thurgau mit einem Besuch der Bundesrätin begehen wollte, kündigte die PEGIDA kurzfristig eine Spontanaktion an, um die Veranstaltung zu stören. Auch dieses Mal reagierte die Juso Thurgau schnell und kündigte an, gegen die PEGIDA auf die Strasse zu gehen. Der Umstand, dass Jusos auf der Strasse sein könnten, liess der rechten Seilschaft die Furcht in die Knochen jagen. Ihre Aktion wurde abgeblasen und auf europanews.ch wurde verleumderisch gejammert, dass man einzig wegen der gefährlichen Juso, die Passanten gefährdet habe, nicht auf die Strasse gegangen sei. Und auch am 19. Juli blieb es in Frauenfeld ruhig.
Im jüngsten Kapitel der PEGIDA-Selbstdemontage im Thurgau schaffte es die Gruppe, Sommerloch sei dank, damit in die Presse, dass eines ihrer Mitglieder wegen seiner PEGIDA-Mitgliedschaft aus seiner Wohnung geworfen wurde. Der Vermieter verwies darauf, dass der Mieter die Hausordnung nicht beachtet und in der Wohnung geraucht hatte. Die PEGIDA schrie aber Zeter und Mordio und witterte eine Verschwörung der Stadt, die ihre Finger im Spiel gehabt habe. Dass Bearths Selbstverwirklichungsprojekt jetzt auch noch der Aluhutträgerfraktion beigetreten war, ist eine neue Entwicklung, ihre Reaktion auf die Kündigung des Mietvertrags ist aber alles andere als neu. So kündigten sie – wieder einmal – eine Demo in Eschenz an. Wie viel zu erwarten ist, bleibt abzuwarten. Klar ist aber in der Zwischenzeit geworden, um was es sich genau bei der PEGIDA Schweiz handelt. So wurde auf der Facebookseite der Gruppe immer wieder Wahlkampfwerbung für Bearths DPS verbreitet. Die vielverbreitete Behauptung die PEGIDA sei Ausdruck "des Volkes", das genug von Migration und Multikultur habe, wurde damit als offensichtliche Lüge offengelegt. Stattdessen zeigte sich, dass es sich bei der PEGIDA um ein Wahlkampfvehikel der DPS handelt, dass so gut wie kein Mobilisierungspotenzial besitzt, keine Wirkung auf die Massen hat und deren Wirkung sich darauf beschränkt, dass der Blick ihre Aktionen in der Sparte "politisches Kuriositätenkabinet" mit Artikeln überbewertet. Da man also davon ausgehen kann, dass der AktivistInnenstamm der PEGIDA und der DPS ziemlich deckungsgleich sind, muss nicht befürchtet werden, dass es zu Situationen wie in Dresden kommt. Wahrscheinlicher ist, dass die PEGIDA ebenso scheitern wird, in der sich in den zwei Jahren ihres Bestehens kaum mehr als eine handvoll gefallener SVP'ler zu organisieren begannen. Nichts desto trotz werden die JungsozialistInnen im Thurgau nicht zulassen, dass die infamen Lügen der Bande unwidersprochen in der Öffentlichkeit verbreitet werden. Einer der wichtigsten Faktoren, der der PEGIDA in Ostdeutschland den Wind aus dem Segeln genommen hat, war der Umstand, dass die Massen auf die Strassen geströmt sind, um zu zeigen, dass die RassistInnen eben nicht für "das Volk" sprechen. Als AntifaschistInnen werden wir uns immer fremdenfeindlichen Gift entgegenstellen, wenn es irgendwo gespien wird.
Die Wirkung welche die PEGIDA in Deutschland hatte, muss analysiert werden. Es muss verstanden werden, warum es einer politischen Nullnummer wie Lutz Bachmann, gelungen ist Tausende von Menschen auf die Strasse zu bringen. Die Erklärung, dass die 17'000 Personen, die auf dem Höhepunkt der Ereignisse Dresdens Strassen säumten, einfach RassistInnen seien, greift viel zu kurz. Fremdenhass spielt in der Sache tatsächlich eine Rolle und zwar eine Grosse. Das Gefühl vom Establishment verarscht zu werden spielt aber mindestens eine ebenso grosse Rolle. Und in diesem Punkt hatte die PEGIDA sogar Recht. Die Menschen werden verarscht. Wobei sich diejenigen, die den Bachmanns und Bearths dieser Welt nachliefen, aber geirrt haben, ist die Frage, wo das Problem liegt. Das Problem ist nicht die Migration, es ist auch nicht der Islam und auch der brutale, barbarische Islamismus eines IS ist eher Symptom des tatsächlichen Problem. Das Problem ist ein unterdrückerisches System, dass die Massen brutal ausbeutet und gleichzeitig eine kleinen Minderheit mit dem silbernen Löffel füttert. Die Ereignisse von Dresden sind Ausdruck einer Generation, die zur Perspektivenlosigkeit verdammt wurde. Ironischerweise sitzen die PEGIDA-Leute in ihrer Suche nach dem Problem sogar den billigen Erklärungen des Establishments auf, dass den Druck, der im Rahmen der Krise auf ihnen lastet nach aussen wendet, indem es mit dem Finger auf die Schwachen und Schutzlosen – MigrantInnen, Flüchtlinge und sozial schlechter Gestellte – zeigt. Dabei ist die einzige Lösung für die Misere in der die Unterdrückten dieser Welt stecken – und hier sitzen die ArbeiterInnen und die Jugend mit rotem Pass im gleichen Boot, wie die ohne -, der gemeinsame Kampf gegen Zustände die Wenige im Wohlstand schwimmen lässt, während viele eine Senkung ihres Lebensstandards erleben.
Wir JungsozialistInnen im Thurgau werden den Lügen der rechten Eiferer nicht aufsitzen. Wir weisen jeden Versuch einen Keil zwischen die Werktätigen anhand von willkürlich gezogenen Grenzen wie "Rasse", Nationalität oder Religion zu treiben aufs vehementeste zurück. Jedem Versuch rassistischer Propaganda im Thurgau werden wir uns als AntifaschistInnen entgegenstellen.
Kein Fussbreit dem Rassismus!
Kein Fussbreit der PEGIDA im Thurgau und überall!
¡ NO PASARAN !