In Venezuela findet ein Putsch statt, der vom Imperialismus und seinen Lakaien der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) gefördert und von seinen Marionetten in der venezolanischen Opposition ausgeführt wird.
Der Putsch trat am 23. Januar in eine höhere Phase, als der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, sich zum „verantwortlichen Präsidenten der Republik“ erklärte. Zeitlich abgestimmt mit dem Putschversuch, liess US-Präsident Trump auf Twitter verlautbaren, dass er Guaidó offiziell als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt hat. Ebenso hat sich der Generalsekretär der OAS, Almagro, für die PutschistInnen ausgesprochen.
Wir behalten eine kritische Haltung zur Politik der Regierung Maduro. Ihre Politik der Klassenversöhnung und Kompromisse mit den KapitalistInnen ist eine Sackgasse. Sie wälzt die Last der Krise auf die Rücken der Arbeitenden und Unterdrückten ab, erstickt die revolutionäre Initiative der Massen, verrät die Errungenschaften der Revolution und ebnet damit den Weg für den Sieg der Reaktion.
Gleichzeitig machen wir deutlich, dass wir den von der Achse Trump-Bolsonaro-Almagro geförderten Staatsstreich entschieden ablehnen. Die Machtergreifung der reaktionären, vom Imperialismus unterstützten Opposition würde aus wirtschaftlicher, sozialer, politischer und demokratischer Sicht eine Katastrophe für die Armen und die Arbeitenden bedeuten. Wir sollten uns nichts vormachen. Der von der Nationalversammlung ausgearbeitete „Übergangsplan“ spricht offen von der Privatisierung aller verstaatlichten Unternehmen, Massenentlassungen im öffentlichen Sektor und generell von einer klar arbeiterInnenfeindlichen Politik.
Tretet dem von den Imperialisten unterstützten Putsch entgegen!
Der einzige Weg, den reaktionären Putsch zu bekämpfen, ist auf der Grundlage der revolutionären Energie der ArbeiterInnenklasse und der armen Bauernschaft. Um den Putsch zu bekämpfen, muss den Bankiers und KapitalistInnen, die ihn finanzieren, ihre wirtschaftliche Macht genommen werden. Alle grossen Unternehmen und multinationalen Konzerne, die an dem Putsch beteiligt waren, müssen enteignet werden. Es muss Besetzungen aller stillgelegten und teilweise stillgelegten Unternehmen geben, um sie unter der Kontrolle der Arbeitenden auf der Grundlage eines demokratischen Produktionsplans zur Befriedigung der Bedürfnisse der Mehrheit einzusetzen. Genug mit den Zugeständnissen an die KapitalistInnen! Wir fordern die Enteignung von Banken, Grossunternehmen und Grossgrundbesitz unter der demokratischen Kontrolle der Arbeitenden und der organisierten Bauerngemeinschaften. Grosse Ländereien im Besitz der Oligarchie sollten mit Volksverteidigungsbrigaden, die es in verschiedenen Staaten des Landes bereits gibt, besetzt und verteidigt werden. In jedem Stadtteil, jeder Gemeinde und Fabrik müssen Selbstverteidigungskommitees eingerichtet werden, um die sozialen und politischen Errungenschaften der grossen, arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung zu sichern und sich gegen die Putschisten und ihre paramilitärischen Schergen zu verteidigen, die über Leichen gehen, um die Interessen einer kleinen, reichen Minderheit zu verteidigen.
Die Aufgabe der Bekämpfung des Staatsstreichs geht Hand in Hand mit der Lösung der dringenden Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung. Das kann nur durch eine Politik erreicht werden, die die Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung über alles andere stellt. Das erfordert das sofortige Ende der Politik der Pakte und Verhandlungen mit und Zugeständnisse an die Bourgeoisie. Die Kapitalisten sind nicht die Freunde der arbeitenden Bevölkerung, sie sind diejenigen, die den Staatsstreich organisieren!
Das ist kein Moment für Zweifel. Der Imperialismus, der das venezolanische Volk durch Wirtschaftssanktionen und Finanzblockaden angegriffen hat, hat den Einsatz erhöht und ist in eine entscheidende Phase seines Putschplans eingetreten. Aus diesem Grund mobilisieren wir in der Jugend, in der SP und in den Gewerkschaften gegen den reaktionären, imperialistischen Staatsstreich und führen Protestaktionen vor den Botschaften und Konsulaten der USA durch.
• Hände weg von Venezuela!
• Enteignet die Bourgeoisie!
• Yankees Go Home!
08.02.2019