In der kommenden Herbstsession in Bundesbern bahnt sich ein erneuter Kuhhandel unter dem Druck der rechten Mehrheit in Bundes- National- und Ständerat an: Das „Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung“, kurz STAF ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die Vorlage ist die Folge vom Urnen-Nein zu AV2020 und USR3 - Die Stossrichtung ändert sich nicht, das Parlament strebt die nächste Konterreform an.
An der vergangenen Vollversammlung beschloss die Juso Thurgau die Unterstützung der Resolution der Marxistischen Strömung zuhanden der Delegiertenversammlung der Juso Schweiz vom 15. November in Bellinzona.
Das Schema der Bürgerlichen gleicht sich in den letzten Jahren in allen Kantonen: Im Namen des Steuerwettbewerbs und von Wirtschaftsexpert*innen gepriesen profitieren Firmen und reiche von diversen Steuervorteilen. Was den Kantonen und Gemeinden in den Kassen fehlt, spart man kurzerhand weg: Der Service Public und die soziale Wohlfahrt leiden unter immer heftigeren Angriffen und Kürzungen. Die Bürgerliche Krisenpolitik ist eine Abwärtsspirale, unter deren Einfluss sich der Lebensstandard der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Lernenden und Studierenden stetig verschlechtert.
Spätestens seit dem Nein des Stimmvolkes zur „Unternehmenssteuerreform 3“, welche neue und noch kreativere Steuertricks mit unbekanntem Schadenausmass beinhaltete und dem Nein zur „Altersvorsorge 2020“, welche eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Erhöhung des Frauenrentenalters anstrebte sollte klar sein dass es nun endlich genug ist mit faulen Kompromissen, Steuergeschenken, Kürzungen und Angriffen auf die Rente. Die beiden letzten Angriffe auf den Lebensstandard der einfachen Leute wurden unter Mitwirkung der Juso abgelehnt, Bundesrat und Parlament bereiten aber schon die nächste Breitseite vor. Steuerreform und AHV-Finanzierung - STAF wird eine geballte Ladung Politik von reichen für Reiche, eine Vorlage die es zu bekämpfen gilt.
Noch steht nicht definitiv fest was alles in das frivole Potpourri bürgerlicher Renten- und Steuerpolitik gelangt. Trotzdem gilt es schon jetzt, klare Grenzen zu ziehen und ein allfälliges Referendum vorzubereiten. Die Juso Thurgau unterstützt deshalb die Definition der drei roten Linien, welche durch die Vorlage keinesfalls überschritten werden dürfen:
- Keine Steuerausfälle. Egal ob bei Bund, Kantonen oder Gemeinden. Die Steuereinnahmen müssen durch eine Mindestbesteuerung der Unternehmen gesichert bleiben.
- Keine Erhöhung des Rentenalters, keine Kürzung der Rentenleistungen, bei der AHV wie auch bei den Pensionskassen.
- Keine Sanierung der Altersvorsorge durch Massnahmen, welche die Werktätigen bezahlen. Also keine Erhöhung der Lohnabzüge, keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, keine erneute Erhebung oder Erhöhung sonstiger Abgaben.
Wenn die kommende Vorlage eine dieser roten Linien überschreitet, ist es unsere Pflicht als Partei der Werktätigen, als Sozialistische Opposition das Referendum zu ergreifen. Es gibt keine Kompromissmöglichkeit, welche eine oder mehrere dieser Forderungen preisgibt.
Ein erfolgreiches Referendum und das dazugehörige Urnen-Nein ist aber nur möglich, wenn die linke in der Schweiz sich ihrer Rolle bewusst wird und Sozialdemokratie als auch Gewerkschaften gemeinsam gegen diese Vorlage einstehen. Damit es nicht bei einem blossen Lippenbekenntnis der Juso bleibt und schon frühzeitig eine Gegenkraft zum Bürgerlichen Angriff geformt wird, unterstützt die Juso Thurgau auch die in der Resolution vorgeschlagenen Massnahmen zur Beseitigung der STAF-Vorlage: Ein geschlossenes und koordiniertes Vorgehen aller Juso Genoss*innen in den linken Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. Die Zeit ist reif für Opposition, lassen wir auf Worte Taten folgen!