BVG-Reform

Am 22ten September stimmen wir über die BVG-Reform ab. Gross nutzen die Befürworter der Reform das Leiden Geringverdienender, Rentnern und den davon besonders betroffenen Frauen, um für die Ja-Parole Werbung zu machen. Diesem Missbrauch sagt die Juso TG entschlossen "Stopp!".

Verschiedene Rechenbeispiele zeigen, dass heute junge Menschen mit geringerem Einkommen ein ganzes Leben lang mehr einzahlen sollen, nur um dann marginal höhere Renten wie heute zu erhalten, die eh schon nicht mehr ausreichen, um ein würdevolles Leben zu führen. Da gerade diesen Menschen durch die zusätzlichen Kosten ein anderweitiges Sparen noch mehr verunmöglicht wird, werden sie doppelt übergangen. Der weiterhin fehlende Teuerungsausgleich verschlimmert das Problem der zu kleinen Renten der Arbeiterschaft nur noch mehr.

Die Übergangsregelung von 15 Jahren wird auch niemandem unter 50 Jahren jemals zugutekommen, weswegen wir das als nichts Weiteres als ein Abstimmungszückerle sehen, der dann bei der grossen Mehrheit und allen zukünftigen Generationen den bitteren Geschmack zurücklässt.

Dass die Renten aus Arbeit nur dadurch stabilisiert werden sollen, dass die Arbeitenden ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden und später auch noch weniger bekommen, wirkt wie ein schlechter Witz. Dies vor dem Hintergrund, dass eine Erbschaftssteuer wie sie die IfeZ bringen würde, aktuell unter anderem wegen dem Vorwurf einer ach so undemokratischen bis hin kriminellen "Doppelbesteuerung" vom gleichen Lager verrissen wird.

Wie sehen ganz klaren Reformbedarf, nicht nur bei der BVG, sondern ganzheitlich bei unserem gesellschaftlichen Verständnis von Vorsorge und Verantwortung. Anstatt Arbeit nun noch mehr zu besteuern und damit besonders die schwächsten und ärmsten der arbeitenden Bevölkerung noch mehr zur Kasse zu beten, müssten wir das Geld dort holen, wo es zu viel davon hat: Bei den Kapitalerträgen, den Superreichen und Grosskonzernen.

Die Reform betrügt genau die Menschengruppen, welche für den Ja-Wahlkampf instrumentalisiert und missbraucht werden, bringt der geringverdienenden Arbeiterschaft wenig und kostet sie umso mehr, löst die grösseren Probleme wie fehlender Kaufkraftausgleich nicht und verzichtet auf soziale Werkzeuge wie Umverteilung und Gerechtigkeit zu Ungunsten der Mehrheit.

Die Juso TG empfiehlt klar das Nein.