Am vergangen Samstag, dem 15. Mai hat die JUSO Thurgau ihre Vollversammlung abgehalten. Unter anderem diskutierten die anwesenden Mitglieder auf Zoom über die kommenden Abstimmungen vom 13. Juni 2021 und die Jungpartei fasste ihre Parolen. Für die beiden Agrarinitiativen sowie auch das Covid-Gesetz wurden die Ja-Parolen gefasst.
Stark diskutiert wurde vor allem das neue Terrorgesetz, wofür die JUSO eine einstimmige Nein-Parole fasste. “Die vorgeschlagenen Massnahmen sind in keinster Weise hilfreich, wirklichen Terrorismus zu bekämpfen oder vorzubeugen, sondern stellen eine ernsthafte Gefahr für jeglichen politischen Aktivismus dar”, meint Robin Brugger, Vorstandsmitglied der Jungsozialist*innen.
Auch stellt sich die Jungpartei im Thurgau mit einer Nein-Parole zum CO2-Gesetz entgegen der Parole der Partei auf nationaler Ebene. “Ein CO2 Gesetz in diesem Rahmen ist weder ausreichend, noch packt es das Problem auf die richtige Art und Weise an. Mit diesem Gesetz wird erwartet, dass die ganze arbeitende Klasse für eine Krise aufkommt, die von wenigen Grosskonzernen verursacht wird”, so die Präsidentin Noëlle Ruoss.